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Minderheitsregierung in Thüringen - die Chance für eine sachgerechte Reform des Landesjagdgesetzes?

January 27, 2020

Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen steht. Die SPD, die Linke und die Grünen haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und diesen veröffentlicht. Nach Medienberichten will Bodo Ramelow am 5. Februar 2020 zur Wiederwahl antreten und der jagdpolitische Bereich verbleibt in der Verantwortung der Linkspartei. Trotzdem ist und bleibt die Regierungskoalition, die letztes Jahr das Thüringer Jagdgesetz grundlegend umgeschrieben hat, eine Minderheitsregierung. Die Mehrheit der Stimmen im Landtag liegt zusammengenommen bei CDU, FDP und der AfD .

 

Dies wirft die Frage auf, ob die schwarzen, gelben und blauen Fraktionen die noch in der letzten Wahlperiode so vehement bekämpften Änderungen im Landesjagdgesetz belassen werden oder ob sie es mit einer abermaligen Novelle wieder ändern.

 

Für uns sind und bleiben das Verbot von bleihaltiger Schrotmunition für die Jagdausübung, das Verbot von Schlagfallen und die einseitige Ausrichtung der Jagdbeiräte auf die Interessen der Landesforstanstalt nicht sachgerecht und praxisfern. Ebenso wie das politisch gewollte Aus des Muffelwildes. Zumindest diese Punkte sollten in einer möglichen Jagdgesetzänderung angegangen werden. Auch über den völlig überhöhten Schutz des Wolfes muss auf politischer Bühne wieder gesprochen werden. 

 

Daher sind wir gespannt, ob das gegen den ausdrücklichen Willen einer Mehrheit der Thüringer Jäger durchgesetzte Landesjagdgesetz die nächsten fünf Jahre Bestand haben wird. 

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